AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der IST-Systems GmbH

Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist.

 

1.       Vertragsabschluss

1.1 Allen Vertragsabschlüssen mit IST-Systems liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder durch Lieferung zustande. IST-Systems ist nicht verpflichtet, Vertragsformblättern oder Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern ausdrücklich zu widersprechen, auch dann nicht, wenn in diesen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingungen für den Geschäftsabschluss genannt ist.

1.2 Diese AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle.

 

2.       Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherungskosten.

2.2 Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung bzw. widerspruchsfreier Gutschrift als Zahlung. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel werden des Weiteren nur nach schriftlicher Vereinbarung unter der Voraussetzung ihrer Diskontfähigkeit angenommen. Diskont- und sonstige Wechselkosten gehen ab dem Datum der Fälligkeit der Rechnung zu Lasten des Bestellers. Skontoabzug bei Wechselzahlung ist ausgeschlossen. 

2.3 Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein, so kann IST-Systems ab Kenntnis hiervon Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen und die Leistung bis zur Erfüllung dieses Verlangens verweigern. Bei Weigerung des Bestellers ist IST-Systems berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

3.       Lieferzeit, Lieferverzug

3.1 Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Maßgebender Zeitpunkt ist, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, der Bereitstellungs- oder Versendezeitpunkt. Bei Lieferverzug hat der Besteller eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen. Liefert IST-Systems auch nach der vom Besteller gesetzten Nachfrist nicht, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

3.2 Ein Schadenersatzanspruch des Bestellers bei Lieferverzug richtet sich nach denen in Nummer 6. genannten Voraussetzungen. IST-Systems bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

4.       Eigentumsvorbehalt  

4.1 Die gelieferte Ware bleibt das Eigentum von IST-Systems bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, insbesondere auch bis zur Einlösung bzw. widerspruchsfreien Gutschrift sämtlicher in Zahlung gegebener Schecks oder Wechsel. Soweit der Wert aller IST-Systems zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird IST-Systems auf Wunsch des Vertragspartners einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; IST-Systems steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

4.2 Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware erfolgt stets für IST-Systems als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die von IST-Systems gelieferte Sache mit Sachen anderer Lieferanten oder mit Sachen, die im Eigentum des Bestellers stehen, fest verbunden oder vermischt, so entsteht Miteigentum von IST-Systems an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes zzgl. evtl. Verzugszinsen oder Schadenersatzansprüche.

4.3 Solange unser Vertragspartner nicht im Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner IST-Systems unverzüglich zu benachrichtigen. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen gegen Dritte werden – beim Weiterverkauf nach Verarbeitung oder Vermischung nur anteilig – vom Käufer bereits heute sicherungshalber an IST-Systems abgetreten.

 

5.       Mängelhaftung, Schadensersatz und Haftungsbeschränkung

5.1 Ist die von IST-Systems gelieferte Ware mangelhaft, so hat IST-Systems nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller, soweit es sich um einen erheblichen Mangel handelt, vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Preises verlangen. Erweist sich eine von IST-Systems abgegebene Garantieerklärung als unzutreffend, so kann der Besteller anstelle eines der vorgenannten Rechte Schadensersatz verlangen, sofern IST-Systems diesen Mangel verschuldet hat.

5.2 Mängelrügen in Bezug auf Art, Qualität und Quantität müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen schriftlich bei IST-Systems erhoben werden – dies gilt auch, wenn die Ware bei der GEZE GmbH (Muttergesellschaft) bezogen wurde. Liegt eine rechtzeitig erhobene und berechtigte Mängelrüge vor, kann der Besteller die vorstehend dargelegten Rechte geltend machen.

5.3 IST-Systems übernimmt keine Sachmängelhaftung bei Nichtbeachtung der jeweils gültigen Montage- und Einstellungsrichtlinien bzw. der Richtlinien von Zulieferern, deren Produkte mit unseren verbunden werden. Dasselbe gilt bei eigenmächtiger Änderung der Einstellungen durch den Besteller oder durch Dritte.

5.4 IST-Systems haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz – und zwar uneingeschränkt –, wenn eine IST-Systems zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine IST-Systems zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-)Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Allerdings bleibt die vollständige Haftung von IST-Systems nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die vollständige Haftung von IST-Systems bleibt des Weiteren vollständig bei Übernahme etwaiger Garantien oder einer arglistigen Täuschung durch IST-Systems bestehen.

5.5 Soweit die Schadenersatzhaftung IST-Systems gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5.6 Die Sachmängelhaftungsfrist für die von IST-Systems gelieferten Produkte oder erbrachten Leistungen beträgt 24 Monate. Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Sachen mit dem Lieferdatum, bei Werk- oder Bauleistungen ab dem Datum der Abnahme. Bei Reparaturen ist die Sachmängelhaftung grundsätzlich auf 12 Monate begrenzt. 

 

6.       Anwendungstechnische Beratung

6.1 Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift soll dem Besteller lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern. Sie befreit den Besteller nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Der Besteller ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift an die Personen weitergegeben wird, die dafür letztlich die Verantwortung tragen.

6.2 Wirft der Besteller IST-Systems eine fehlerhafte anwendungstechnische Beratung vor, so hat dies unverzüglich nach der Feststellung der möglichen Pflichtverletzung in schriftlicher Form zu erfolgen. Für diesen Fall sind die unter Ziffer VI dargelegten Bestimmungen maßgebend. In jedem Fall wird die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt, außer es liegt eine vorsätzliche Pflichtverletzung von IST-Systems vor. IST-Systems bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

7.       Unterlagen

Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die IST-Systems seinen Kunden übergibt, bleiben das Eigentum von IST-Systems. Insoweit bestehen alle Urheberrechte auf Dauer fort.

 

8.       Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung des Bestellers der Sitz von IST-Systems in Albstadt.

8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Besteller seinen Sitz im Ausland und erfolgt die Lieferung ins Ausland, so kommt zunächst das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 – hilfsweise deutsches Recht, sofern das CISG entsprechende Regelungen nicht enthält – zur Anwendung.

8.3 Für Streitigkeiten des Bestellers mit IST-Systems aus diesem Vertragsverhältnis ist – wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind – je nach Streitwert – das Amtsgericht Albstadt oder das Landgericht Hechingen zuständig. IST-Systems kann in diesen Fällen – nach Wahl – aber auch am Sitz des Bestellers Klage erheben.

 

9.       Sonstiges

Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

 

 

IST-Systems GmbH: Registergericht Amtsgericht Stuttgart HRB 401233

Stand: 01.08.2016